Staatsbeteiligungen an Unternehmen dürfen nur Ultima Ratio sein

Im Zuge der Energiekrise wächst der Einfluss des Staates auf den Energiesektor. Jüngste Entwicklung ist die Verstaatlichung der Securing Energy for Europe (Sefe), einst Gazprom Germania. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es zu Verwaltung der wachsenden Staatsbeteiligung einer staatlichen Beteiligungsgesellschaft bedarf. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernd Westphal forderte ein professionelles Management der wachsende Zahl der Bundesbeteiligungen. Grundsätzlich könnten Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium die strategische Ausrichtung der Unternehmen, Investitionen und Beteiligungen gut koordinieren. „Wir brauchen aber auch mehr Kompetenzen für die KfW“, so Westphal. Reinhard Houben warnte hingegen vor einer Ausweitung der Rolle der KfW. Die Staatsbank sei „in erster Linie ein Finanzierungsinstrument des Bundes“. Alles andere würde die „Gefahr einer stärkeren Verfestigung von Beteiligungen“ bergen.