Meldungen

Die Corona-Epidemie betrifft viele mittelständische und kleine Unternehmen. Es gibt Möglichkeiten Hilfen vom Bund in Anspruch zu nehmen, auch wenn die Bundesregierung meiner Meinung nach noch zu wenig tut. Hier sind ein paar Informationen die mein Kollege und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke zusammengetragen hat.

Neben Briefporto werden zum Jahreswechsel jetzt auch die Paketpreise erhöht. Die Deutsche Post DHL erhöht zum 1. Januar die Preise für Inlandssendungen im Schnitt um drei Prozent.

Zusammen mit seinen Bundestagskollegen Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus Mindrup (SPD) war Reinhard Houben zu Gast beim Deutschlandfunk. Thema bei "Kontrovers": Wie viel Klimaschutz können und wollen wir uns leisten?

Das Wirtschaftsministerium scheint sich darauf vorzubereiten, mit Hilfe der KfW eine nationale Stromnetzgesellschaft zu gründen. Die Anteile am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz werden wohl nicht veräußert. Gleichzeitig plant die Bundesregierung bei TennetT einzusteigen.

Eigentlich wollte die Koalition Bürokratieabbau und Digitalisierung vorantreiben, doch zum Jahreswechsel steht ein Rückfall ins Papierzeitalter an. Ab 2020 gilt für jeden Einkauf eine Belegausgabepflicht.

Die Monopolkommission veröffentlichte am Dienstag in Bonn ein Gutachten, demzufolge die Post nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Wochentagen Briefe zustellen müsse. Gleichzeitig sollen die Chancen der Wettbewerber verbessert werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine im Februar vorgestellte "Nationale Industriestrategie 2030", die von Wissenschaft und Wirtschaft massiv kritisiert wurde, überarbeitetet. Unter anderem soll zum Schutz vor ausländischen Übernahmen bei Schlüsseltechnologien notfalls mit staatlichen Mitteln interveniert werden.

Die Deutsche Post AG fordert im Rahmen der bevorstehenden Reform des Postgesetztes eine Lockerung der gesetzlichen Vorgaben und will eine generell längere Laufzeit für die Briefzustellung.

Die Subventionierung einer deutschen Batteriezellenfertigung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist bei einem soliden geplanten Projekt nicht nötig.

Union und SPD haben sich auf eine Deckelung von Managergehältern geeinigt. Die Aktionäre haben weiterhin wenig zu sagen.