Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich die im Kabinett beschlossenen Maßnahmen in der Fleischindustrie als reine Symbolpolitik kritisiert. Hubertus Heil spielt den Retter der Entrechteten. Aber das Problem ist doch seit langem bekannt: Bereits Ende November hatte die Sozialministerkonferenz auf Drängen von Heiner Garg einen Antrag einstimmig beschlossen, der die Wohn- und Arbeitsbedingungen endlich verbessern soll. Anstatt ihn damals umzusetzen, kommt die Regierung jetzt mit einem Vorschlag, der nur eine sehr kleine Sparte der betroffenen Unternehmen anspricht. https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-auflagen-fuer-fleischindustrie-es-geht-nicht-nur.694.de.html?dram:article_id=477064
Die Erfahrung mit 50Hertz zeigt, dass es Peter Altmaier um eine langfristige Beteiligung geht. Ich habe aber meine Zweifel, dass ein niederländisch-deutscher Staatskonzern tatsächlich den Stromnetzausbau beschleunigen wird. Im Schatten der Corona-Krise wirft die Bundesregierung die finanzpolitische Vernunft über Bord, denn zwingend ist diese Investition nicht. Zahllose Selbständige in Deutschland stehen vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Dort wäre das Geld besser aufgehoben! https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-bund-will-bei-netzbetreiber-tennet-einsteigen/25843106.html?ticket=ST-6049866-v42NFPLxlz4DSTzGCYZp-ap3
