Auf die vage Ankündigung mehr Zusteller einzustellen, gibt die Bundesnetzagentur der Deutschen Post AG einen mehr als doppelt so hohen Preiserhöhungsspielraum als sie Ende letzten Jahres selbst definiert hatte. Und das, obwohl sich der Service der Deutschen Post über Jahre hinweg deutlich verschlechtert hat. Die Bundesregierung lässt sich von der Post vor den Goldkarren spannen und verhilft dem Großkonzern so zu Milliardengewinnen. Selber verdient der Staat als Hauptanteilseigner natürlich auch noch mit. Bezahlen muss diese Rechnung wie immer der Bürger. Es wird dringend Zeit, dass die Bundesregierung die Anteile an der Post veräußert, denn der Interessenkonflikt ist unübersehbar und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.
Ein kleiner Rückblick auf den Landesparteitag: In meiner Rede habe ich mich zur Industriepolitik von Minister Altmaier, zu den Bemühungen der AfD um eine Bundestagsvizepräsidentin und zur Änderung des Wahlrechts in NRW geäußert...
Rede von Reinhard Houben MdB (FDP) auf dem Landesparteitag der FDP NRW am 6. April 2019 in Duisburg
