IN DEUTSCHLAND STECKT MEHR ALS DER STAAT ZULÄSST.

Altkanzler Gerhard Schröder, Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2, hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Stellung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 und den dazu angekündigten US-Sanktionen genommen.

Schon länger kämpft Wirtschaftsminister Altmaier für ein schärferes Außenwirtschaftsgesetz, um Investitionen in Deutschland besser kontrollieren zu können. Gegen den Widerstand der FDP wurde das Gesetz angenommen.

Die durch das Bundeswirtschaftsministerium angekündigten Fördermittel haben unseriöse Unternehmensberater angelockt. Die Auszahlung wurde bereits gestoppt und ein erstes Strafverfahren eingleitet.

Erst vor einem Jahr hatte der Bahntechnikkonzern Alstom den Plan, das Zuggeschäft mit Siemens zusammenzulegen. Nun gibt es Pläne, das kanadische Unternehmen Bombardier mit Sitz in Berlin zu übernehmen.

Aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Bundesregierung Forschungen insbesondere auch zu Totimpfstoffen aus China nicht vertraut.

Wirtschafts- und Sicherheitspolitiker der Koalition sind sich über die Dauer der Fristen zur staatlichen Investitionsprüfung nicht einig. Die Börsenzeitung berichtet über das Ringen um verbindliche Prüffristen im Außenwirtschaftsgesetz.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte in der Corona-Krise Freiberuflern mit einem Förderprogramm helfen. Selbständige und Firmen konnten ab Ende März beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Honorare für Beraterleistungen bis zu 4.000 Euro einreichen. Aber das bereitgestellte Geld aus dem Bundeshaushalt reicht bei weitem nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teilte mit, dass die Portoerhöhung für Standardbriefe im Jahr 2016 rechtswidrig war. Der Bundesverband der Paket- und Exresslogistik hatte zuvor gegen die Bundesrepublik geklagt. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen das Urteil für das geltende Porto hat.

Nach den letzten Ausbrüchen des Coronavirus in der Fleischindustrie wird es laut Bundeskabinett ab Januar 2021 keine Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassungen mehr geben. Auch stärkere Kontrollen sollen dafür sorgen, dass sich die Arbeitgeber an die Gesundheitsstandards halten. Zu spät und unzureichend, so Reinhard Houben im Deutschlandfunk.