IN DEUTSCHLAND STECKT MEHR ALS DER STAAT ZULÄSST.

Reinhard Houben fordert faire Wettbewerbsbedingungen, um die Chancen europäischer Bahnindustrieunternehmen in China zu verbessern. Das geplante Investitionsschutzabkommen mit China muss mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Die Eigenkapitalsituation in Handwerksbetrieben hat sich seit der Corona-Krise deutlich verschlechtert. Laut Reinhard Houben sollte es möglich sein die Hilfen auch für den Lebensunterhalt zu verwenden.

Peter Altmaier bezog Stellung zu meiner Rede im Plenum. Thema war unser Antrag zur Einführung einer Beteiligungsbremse. Wir sind der Meinung, dass Staatsbeteiligungen den Wettbewerb verzerren.

Auskunfteien, wie die Schufa, planen einen Datenpool über Verbraucher, die des öfteren den Strom- und Gasanbieter wechseln. Die Süddeutsche Zeitung hat dieses Thema aufgegriffen.

Das Handelsblatt berichtet über Reinhard Houbens Kleine Anfrage zum Lieferkettengesetz. Aus den Antworten des Ministeriums geht hervor, dass der Aufwand für die betroffenen Unternehmen so gering wie möglich sein sollte.

Die Frankfurter Allgemeine hat in ihrer Sonntagsausgabe Reinhard Houbens Antrag für eine Beteiligungsbremse aufgegriffen. Dieser wird am 10.9. im Bundestag debattiert.

Die Bundesregierung widerspricht sich im Fall Wirecard selbst. Die gesetzliche Aufgabe der APAS bestehe darin, Qualitätsstandards der Abschlussprüfer zu überwachen. Dennoch ist man sich keiner Schuld bewusst?

In seiner Antwort auf unsere kleine Anfrage schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Nußbaum, die Bundesregierung sähe keine Anhaltspunkte, dass die APAS ihren Pflichten bezüglich der Wirecard-Affäre nicht hinreichend nachgekommen wäre.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Wirecard-Skandal alle Verantwortung von sich. Es würde geklärt, ob Reformbedarf besteht. Wir finden ein Bilanzbetrug solchen Ausmaßes muss umgehend Reformen mit sich bringen. Die APAS muss transparenter werden und sich um die Einhaltung von simplen Qualitätsstandards bemühen. Es darf hier keine Ausreden mehr geben!

Deutschland und die Niederlande verhandeln über eine Beteiligung des Bundes am Stromnetzbetreiber TenneT. Aus Sicht von Reinhard Houben ist eine solche Beteiligung für den Ausbau des Stromnetzes nicht notwendig. Das Geld der Steuerzahler könne an anderer Stelle sinnvoller investiert werden.

Die Kölner Freie Demokraten haben ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wird die Kölner Freien Demokraten als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2021 führen.