IN DEUTSCHLAND STECKT MEHR ALS DER STAAT ZULÄSST.

Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Wieder einmal wirft die Bundesregierung ihre Grundsätze über den Haufen und genehmigt die Waffenlieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Während andere Länder ein Regelwerk bereits haben und dadurch Wettbewerbsvorteile nutzen können, um junge Gründer und Investoren in die Raumfahrtbranche zu locken, schiebt die Bundesregierung das wichtige Thema weiter vor sich hin.

In Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung, bei dem systemübergreifenden Vernetzungen eine große Rolle spielen, fordern wir bessere Rahmenbedingungen für die digitale Innovationskraft von Unternehmen; beispielsweise Förderungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Internet of Things, Cloud Computing oder Robotik.

Nach starker Kritik seitens der Taxilobby, weicht Andreas Scheuer von seiner im Frühjahr gestarteten Offensive zur Liberalisierung des Taximarktes für Pooling- und Carsharing-Dienste ab.

Der "gelbe Schein" zur Krankmeldung auf Papier wird bald der Vergangenheit angehören und bis 2021 durch ein elektronisches Meldeverfahren übermittelt werden. Die FDP kritisiert das Gesetz als unzureichend und fordert Nachbesserungen.

Bevor Peter Altmaier weitere Vorschläge zur Entlastung des Mittelstandes vorlegt, sollte er zuerst sich bei der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der Groko durchsetzen.

Während viele öffentliche Stellungnahmen das Freihandelsabkommen kritisieren, wird hinter verschlossenen Türen Champagner getrunken. Die Kritik bezieht sich hauptsächlich auf die Ausrichtung der Umweltpolitik von Präsident Bolsonaro.

Die Bundesregierung erhöhte 2016, mit strengeren Anforderungen für Sicherheitsfirmen, die Qualität der Branche. Doch das unübersichtliche hoch bürokratische Register, das zur einfachen Abfrage dieser Daten dienen sollte, scheiterte.

Ein flexibles Arbeitsrecht und steuerliche Erleichterungen werden nicht ausreichen. Wir müssen die Innovationskraft der deutschen Industrie fördern.