+++GroKo-Lieferkettengesetz endlich aussetzen! +++ Das deutsche Lieferkettengesetz bringt wenig und überfrachtet deutsche Unternehmen mit viel Bürokratie. Um unser Land wieder auf einen Pfad des Wachstums führen, muss es deshalb ausgesetzt werden! Das Gesetz soll eigentlich sicherstellen, dass Menschenrechte und Fragen des Umweltschutzes entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden. In der Praxis führt das jedoch zu enormen Berichtspflichten und ist für die Unternehmen wenig praxistauglich. Wir erwarten von Bundesarbeitsminister Heil, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Eine Aussetzung kostet den Staat kein Geld, spart den Unternehmen ihrerseits aber Ausgaben ein! Die gegen unseren Widerstand beschlossene europäische Lieferkettenrichtlinie gilt es dann, so schlank wie möglich umzusetzen. Gelingt es nicht, wesentliche Teile der Wachstumsinitiative bis Anfang November auf den Weg zu bringen, schadet das der deutschen Wirtschaft. Dabei sind alle in der Pflicht – auch Bundeswirtschaftsminister Habeck, der eine Aussetzung des Gesetzes seinerseits ebenfalls ins Spiel gebracht hatte. Die Zeit drängt, Nichtstun ist Machtmissbrauch!

+++ Schutz für Kapitalanleger! +++ Wir setzen der wahrscheinlich verfassungswidrigen Beschränkung für den Abzug von Verlusten aus Termingeschäften und Forderungsausfällen im Privatvermögen ein Ende. Und das rückwirkend seit deren Einführung 2020! So schützen wir Kapitalanleger vor ungerechten Steuerforderungen. Die Beschränkung hatte damals die GroKo eingeführt – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.

+++ Entlastung für arbeitende Eltern! +++ Wir erhöhen die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten um bis zu 800 Euro – das haben wir in den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz erreicht. Wir entlasten damit arbeitende Eltern und machen eine höhere individuelle Arbeitszeit attraktiver. Das ist ein Schritt hin zu mehr Vereinbarkeit von Familien und Beruf!