Obwohl wir bereits viele Fehler der Vergangenheit korrigiert haben, ist die ungesteuerte Migration nach Deutschland noch zu hoch. Wenn Menschen freiwillig und vorübergehend in das Land zurückreisen, aus dem sie geflohen sind, sorgt das für Verwunderung. Offenbar wird der Schutz in unserem Land nicht mehr benötigt. Das muss Konsequenzen haben. Wer den Schutz in Deutschland nicht mehr benötigt, dem sollte der Schutzstatus aberkannt werden und er sollte Deutschland dauerhaft wieder verlassen. Diese und weitere neue Regelungen haben wir heute in den Deutschen Bundestag eingebracht, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bekommen.

+++ 75 Jahre – Für die Freiheit! +++ Vor 75 Jahren trat in Bonn der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen - ein historischer Tag für den Wiederaufbau der Demokratie nach den Schrecken des Nationalsozialismus. Damit verband sich die Hoffnung auf einen Neuanfang, auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Einige der Abgeordneten, die an diesem Tag zusammenkamen, waren selbst Opfer politischer Verfolgung durch das NS-Regime. Das neue Parlament, der Deutsche Bundestag, war ein Bekenntnis zu einer Zukunft, die auf einer neuen Verantwortung fußte - den Lehren der Vergangenheit. Es war der Beginn eines Weges, der vom Wunsch nach Versöhnung, Wiederaufbau und der Schaffung einer lebendigen, stabilen Demokratie geprägt war. Nie wieder sollte Deutschland ein totalitärer Staat werden! Auch wir waren von Anfang an dabei: Vor 75 Jahre kam die erste FDP-Bundestagsfraktion zur ihrer Gründung zusammen. Seitdem haben wir an vielen wesentlichen Wegmarken mitgewirkt - und das macht uns stolz: 1949, Entscheidung für die Westbindung 1949, Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft 1962, Stärkung der Pressefreiheit bei der „Spiegel-Affäre“ 1971, Bildungsrevolution samt Einführung des BAföG 1983, Bestätigung des NATO-Doppelbeschlusses 1990, Deutsche Wiedervereinigung 1992, Gründung der EU 1994, Straffreiheit für Homosexualität 1998, Einführung des Euro 2010, Ende der Vorratsdatenspeicherung 2022, Sondervermögen für die Bundeswehr 2023, Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem 2023, Planungsbeschleunigungsgesetz für Straßen, Schienen und Energie 2024, Startchancenschulen-Programm für mehr Chancengerechtigkeit Für die Freiheit!

An einem schönen Samstag mit der FDP Bonn und der Liberalen Vielfalt am Infostand.