Houben warnt Habeck vor zu starkem Machtzuwachs des Kartellamts

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im September einen Gesetzentwurf für eine Reform des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Laut dem Entwurf soll das Bundeskartellamt verdachtsunabhängig beliebige Wirtschaftssektoren untersuchen und massiv eingreifen können. Dabei müsste es keine illegalen Strukturen mehr feststellen, sondern nur noch wettbewerbsschädigende. Die Behörde könnte dann die Offenlegung von Daten, Vorgaben für die Vertragsgestaltung der Unternehmen und als letztes Mittel sogar die Zerschlagung von Konzernen vorschreiben. Reinhard Houben und sein Bundestagskollege Gerald Ullrich haben sich deswegen in einem Brief an Habeck gewandt. Darin waren sie vor einem „erheblichen Machtzuwachs des Bundeskartellamtes“. „Eine Behörde sollte nicht […] die Kompetenzen erhalten, Märkte entflechten oder mit umfassenden vorgelagerten Maßnahmen Märkte designen zu können“, heißt es in dem Schreiben weiter. Es sei zudem das falsche Signal, „die Handlungsfreiheit von Unternehmen in dieser schwierigen Zeit durch neue Eingriffsrechte des Staates zu beschränken“. Houben und Ullrich plädieren deswegen dafür das Gesetz zu korrigieren und seine Verabschiedung zu verschieben.