Houben: Unterstützung für Israel muss stabil bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“ würden. Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte nach Israel scharf: „Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.“ Reinhard Houben sagte dagegen, die Waffenlieferungen zeigten, „dass das klare Einstehen für Israel seitens der Bundesregierung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist“. Gerade angesichts der zunehmenden Kritik an der Militäroperation im Gazastreifen müsse Deutschland beweisen, dass die Unterstützung für Israel stabil bleibe.