Houben: Klimaschutzverträge setzen Fehlanreize

Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dann sollen künftig vor allem Klimaschutzverträge der Industrie zum Umdenken verhelfen. Wenn Industrieunternehmen ihre Produktion so umstellen, dass sie beispielsweise statt fossiler Energie nur noch grünen Wasserstoff verwenden, sollen sie die Mehrkosten für die Investition vom Staat erstattet bekommen. Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen sie von der Subvention profitieren. Im Fokus stehen vor allem energieintensive Branchen wie die Stahl-, Zement- oder Düngemittelindustrie. Bis 2040 will Habeck die grüne Transformation der Industrie mit bis zu 68 Milliarden Euro subventionieren. Schon in den kommenden Monaten sollen die ersten Verträge geschlossen werden. Im Bundeshaushalt 2023 stehen für die ersten Klimaschutzverträge über 2,2 Milliarden Euro bereit. Doch je näher der Abschluss erster Verträge rückt, desto lauter wird nun die Kritik an dem Konzept - auch aus den eigenen Reihen der Ampelregierung. Die FDP hat große Zweifel am Nutzen der milliardenschweren Anschubfinanzierung. „Klimaschutzverträge sind ein massiver Markteingriff und bergen das Risiko, die notwendige Transformation zur Klimaneutralität zu verschleppen“, sagt Reinhard Houben. Houben fürchtet zudem einen „hohen Finanzierungsbedarf“ und „Fehlanreize für Unternehmen“.