Geld für CO2-Reduzierung kommt bei Unternehmen nicht an

Der Bund hält im laufenden Haushaltsjahr dreistellige Millionenbeträge bereit, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzubringen. Doch von den zur Verfügung stehenden Mitteln, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, ist erst ein Bruchteil bei den Unternehmen angekommen. Das belegt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage von Reinhard Houben. Danach ist beispielsweise aus dem Programm „CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien“, das mit 105 Millionen Euro ausgestattet ist, noch kein einziger Euro ausgegeben worden. So verhält es sich auch mit dem Programm „Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion“, das 30 Millionen Euro umfasst. Houben kritisiert: „Die Zahlen zeigen: Die groß angekündigten Programme der Bundesregierung gehen an den betroffenen Branchen vorbei und leisten praktisch keinen Beitrag zum Umbau der energieintensiven Industrien. Statt diese Mammutaufgabe zu lösen verkommen die Programme damit zum reinen PR-Gag. Die Bundesregierung darf der Industrie nicht immer schärfere Klimaziele vorgeben, ohne sich wirksam an ihrer Umsetzung zu beteiligen“. Die Bundesregierung müsse deswegen umgehend in den Dialog mit den betroffenen Branchen treten und die beantragten Mittel dann zügig ausbezahlen.