FDP will Stärkung der Rüstungsindustrie

Die FDP fordert einen leichteren Zugang zu Krediten, beschleunigte Beschaffungsprozesse und einen besseren Zugang zu Rohstoffen. Zudem solle die Schwelle, ab der eine parlamentarische Befassung mit Rüstungsvorhaben nötig ist, in der nächsten Legislaturperiode von 25 auf 50 Millionen Euro erhöht werden.

Nötig sei auch eine „europäisch anschlussfähige Rüstungsexportkontrollpolitik“. „Dies erfordert die Modernisierung des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes und die Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes“, heißt es in dem Papier,

Reinhard Houben sagte der dpa, die FDP-Fraktion fordere eine Erweiterung des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB), damit umfassende Finanzierungen im Verteidigungsbereich möglich würden. Und: „Was Rohstoffe für die Rüstungsindustrie betrifft, muss Deutschland unabhängiger von China werden. Die Bundesregierung sollte deswegen Rohstoffabkommen mit anderen Ländern forcieren und den Abbau heimischer Rohstoffe fördern.“