Meldungen

Paukenschlag in den Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Länderblock Mercosur. Der Präsident Paraguays macht Druck und setzt ein Ultimatum.

Der Start-up-Verband zeigt ein trübes Stimmungsbild in seinem Ökosystem. „Wer Zukunftsthemen liegen lässt, gefährdet Fortschritt und Wachstum“, mahnte Julia Klöckner (CDU) die Ampel. Reinhard Houben (FDP) will Bürokratie für Gründerinnen und Gründer abbauen.

Die Herner FDP führt bereits seit einigen Jahren Cafehausgespräche mit liberalen Politikern in Herne. Nachdem unter anderem Wolfgang Kubicki, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann oder Nicola Beer zu Gast waren, konnten die Freien Demokraten diesmal Reinhard Houben in Herne begrüßen.

Innerhalb der Ampel herrscht Einigkeit, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Einen verbilligten Industrietarif lehnt die FDP allerdings hartnäckig ab. Als Alternative sehen die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, von der nicht nur die Wirtschaft profitieren würde. Überzeugt sind die Grünen davon noch nicht.

Über den Industriestrompreis, über die Zukunft der Gastronomiebranche und das Verhältnis als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zu Lobbyverbänden hat Reinhard Houben mit dem Mannheimer Morgen gesprochen.

Anstatt die Frequenzen neu auszuschreiben, will die Netzagentur die bisherigen Genehmigungen verlängern. Dafür soll die Netzabdeckung verbessert werden.

Der Verkauf des deutschen Unternehmens für Satellitenkommunikation Kleo Connext an eine chinesische Holding wurde durch das Bundeskabinett untersagt. Die Entscheidung ist ein erster Ausdruck der neuen Chinastrategie.

Eine neue Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbands sieht die Branche unter Druck. Er fordert deshalb eine dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuer. Unterstützung für den Vorstoß kommt aus der Politik – ein Ökonom hingegen widerspricht.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt – und bekommt dafür Zuspruch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Bei der Koalitionsklausur in Meseberg könnte das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner verabschiedet werden. Die Kommunen warnen, ihnen würden damit bis zu 1,9 Milliarden Euro fehlen.