Abstimmung zur Aufbauhilfe und zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat heute das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Fonds für die Flutopfer der Hochwassers, der 30 Milliarden Euro umfasst. Diese wichtige Unterstützung für die Betroffenen wird von der FDP-Fraktion natürlich mitgetragen. Leider hat die Große Koalition jedoch zwei sachfremde Absätze in das Gesetz eingefügt, mit denen Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden. Diese werden von der FDP-Fraktion klar abgelehnt. Wir haben deshalb gegen die entsprechenden Abschnitte gestimmt. 

In der Schlussabstimmung hat die FDP-Fraktion dem Gesetz allerdings zugestimmt, weil wir die Aufbauhilfe für sehr wichtig halten und dies auch klar zum Ausdruck bringen wollten. Um die entsprechende Differenzierung erkennbar zu machen, hat die Bundestagsfraktion vereinbart, dass alle Mitglieder eine abgestimmte persönliche Erklärung abgeben, mit der wir zum Ausdruck bringen, dass wir die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die Verfahrensweise der Großen Koalition ablehnen.