Zeitenwende in der deutschen Handelspolitik

Am 1. Dezember 2022 steht die Ratifizierung von CETA auf der Tagesordnung des Bundestags, des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Eine Mehrheit gilt als sicher. Zwar wollen Kritiker des Abkommens am Morgen noch mit einer Justitia- Statue vor dem Reichstag demonstrieren, doch dieser Protest hätte vor wenigen Jahren wohl noch ganz anders ausgesehen. „Nach dem Angriff auf die Ukraine mussten alle ihre Prioritäten noch mal überdenken“, sagte Reinhard Houben dem SPIEGEL. Er bekräftigte Forderungen seiner Partei nach neuen Freihandelsgesprächen mit den USA. „Man sollte sehen, was geht“ so Houben. „Französischen Wein oder Chlorhühnchen klammert man dann eben aus.“ 

Angesichts der „aktuellen geopolitischen Lage“ wolle man Handelspartnerschaften stärken, heißt es in einem Papier der Ampelkoalition. Ähnlich klingt es in einem Konzept aus Kanzleramt und SPD zu den transatlantischen Beziehungen. Es habe sich gezeigt, „wie abhängig Deutschland von Rohstoffen und Märkten autoritärer Staaten ist«. Deshalb solle man »transatlantische Handelshemmnisse abbauen und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen nehmen“.