Verschärfung des Kartellrechts

Vor dem Hintergrund des Tankrabatts wird diskutiert, wie stark die Mineralölkonzerne die Senkung der Mineralölsteuer an die Verbraucher und Verbraucherinnen weitergeben. Aus diesem Grund hat Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel gebracht. Ein Element könnte dabei die Möglichkeit zur Zerschlagung von Konzernen sein. Diese darf aber nach Ansicht von Reinhard Houben nur Ultima Ratio sein und kann erst dann greifen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Houben warnt: „Mit dem Instrument der Entflechtung darf nicht leichtfertig umgegangen werden“. „Neben der komplexen Rechtslage müssen etwaige Kompensationsansprüche der Konzerne mitbedacht werden.“ Für ihn steht fest, „dass auch die Ordnungspolitik nicht über dem Gesetz steht“.