Planungssicherheit statt Absichtserklärungen aus dem Hause Altmaier

Vor wenigen Wochen hatte sich die Regierung lediglich auf eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende September 2021 geeinigt. Peter Altmaier konnte sich mit seiner Forderung, die Hilfen bis Ende des Jahres zu verlängern, im Kabinett nicht durchsetzen. Jetzt stellte der Wirtschaftsminister erneut eine Verlängerung in Aussicht. Reinhard Houben sieht dies kritisch: „Nachdem er sich bereits im Juni nicht mit seiner Forderung durchgesetzt hat, die Überbrückungshilfe bis Ende des Jahres zu verlängern, glänzt Peter Altmaier wieder in seiner Paradedisziplin der großen Ankündigungen“, teilte er gegenüber der dpa mit. Die durch die Pandemie gebeutelten Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und keine Absichtserklärungen.