Ökonomin Schnitzer bleibt im Sachverständigenrat

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, soll auch in den nächsten fünf Jahren diesem Gremium angehören. Dies beschloss die Bundesregierung in der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten. Schnitzer ist Profession an der LMU in München und gehört dem Rat seit 2020 an. Der Vorschlag für die Verlängerung der Amtszeit kam von Wirtschaftsminister Habeck.

Aus Sicht der FDP ist diese Verlängerung keine gute Nachricht, da Schnitzer für die Aufweichung der Schuldenbremse eintritt. Außerdem schlug sie in der Energiekrise einen neuen Solidaritätszuschlag vor, den Besserverdienende zahlen sollten. Während des Streits um den Bundeshaushalt im Sommer dieses Jahres warf Schnitzer dem damaligen Finanzminister Lindner vor, „am falschen Ende zu sparen“.

Wenn die Ampelkoalition noch existieren würde, hätte die FDP möglicherweise ein Veto gegen die Verlängerung eingelegt. „Der erneute Vorschlag der Bundesregierung, Frau Schnitzer für den Sachverständigenrat zu benennen, kommt überraschend“, sagte Reinhard Houben dem Handelsblatt. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller gewesen, die rechtliche Klärung zum Verhaltenskodex der Mitglieder des Gremiums abzuwarten. Seit geraumer Zeit tobt ein Streit innerhalb des Gremiums. Ursache des Konflikts war die Ankündigung von Ratsmitglied Veronika Grimm, ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy anzunehmen. Die anderen vier Mitglieder sehen darin einen Interessenkonflikt mit Grimms Rolle als Wirtschaftsweise.