Monopolkommission stellt Gutachten vor

In ihrem alle zwei Jahre erscheinenden Hauptgutachten bezeichnet die Monopolkommission die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, Übergewinne bei Unternehmen abzuschöpfen, als „entbehrlich“. Auch die FDP sieht dieses Vorhaben kritisch. Reinhard Houben merkt an: „Wir können nicht bei jeder Sonderkonjunktur direkt mit Abschöpfung drohen.“ Wichtig ist dabei der Unterschied zwischen einer Abschöpfung der Übergewinne und einer Übergewinnsteuer. Eine Übergewinnsteuer müssten alle Unternehmen zahlen, die unter die von der Politik definierten Kriterien für Gewinnschwelle fallen würden. In dem Gutachten der Monopolkommission geht es jedoch um die „kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung“. Diese ermöglicht es dem Bundeskartellamt, Unternehmen Gewinne zu entziehen, die sie aus wettbewerbswidrigen Verhalten erlangt haben.