Mögliche Verschärfung des Außenwirtschaftsrecht

Jüngst gab es auch innerhalb der Bundesregierung starke Kritik an der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen. Im Fall des Duisburger Hafens war die Beteiligung des chinesischen Logistikriesens hingegen unumstritten. Hintergrund ist, dass Beteiligungen an Projekten kritischer Infrastruktur nur geprüft werden, wenn es sich um bestehende Projekte handelt, nicht um neue Projekte, sogenannte „Greenfield Investments“. Chinas Wirtschaft pumpt jährlich in ganz Europa Milliarden in solche Projekte. Reinhard Houben sieht bei Greenfield Investments generell wenig Risiken für Missbräuche. Diese seien die wichtigsten Investitionen für eine Volkswirtschaft, deshalb müsse Deutschland auch in Zukunft offenbleiben für ausländische Direktinvestitionen. „Anders gelagert ist der Fall, wenn es sich bei Greenfield-Investments um Investitionen in kritische Infrastruktur handelt. Hier müssen wir eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung prüfen.“