Reinhard Houben

Verstaatlichung der Stromnetze?

Houben: Politische Einflussnahme wird den Netzausbau eher behindern als beschleunigen

Die 20-Prozentige-Beteiligung, die die Bundesregierung am 27. Juli 2018 über die KfW beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erworben hat, sollte temporär gehalten werden und kurz- bis mittelfristig weiter veräußert werden. Doch in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage schreibt das Ministerium, die Überlegungen der Bundesregierung zum Umgang mit den Anteilen seien „noch nicht abgeschlossen“. Weiter heißt es, man prüfe lediglich „verschiedene Optionen zum kurz- bis mittelfristigen Umgang mit den erworbenen Anteilen“. „Aus unserer Sicht ist das eine Verschwendung von Kapital“, so Houben. Viel wichtiger sei eine signifikante Beschleunigung der Planungsverfahren. Der Bund verfüge weder über die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um den Netzausbau schneller zu bewerkstelligen als bisher. Auf die Frage über eine Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber TennetT antwortet das Bundeswirtschaftsministerium, der Einstieg der KfW bei 50Hertz habe deutlich gemacht, dass „eine Beteiligung des Bundes an einem Übertragungsnetzbetreiber nicht ausgeschlossen ist“. Das Wirtschaftsministerium bereitet sich darauf vor, mit Hilfe der KfW eine nationale Stromnetzgesellschaft zu gründen. 

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