Reinhard Houben

Steuererhöhung durch die Hintertür

Zeit: Briefporto wird steigen

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post einen Spielraum für Preiserhöhungen von bis zu 10,6% gestattet. Trotz vieler Beschwerden über Qualitätsmängel beim Postdienst gab das Wirtschaftsministerium den Forderungen der Deutschen Post zu dieser immensen Preissteigerung nach. Ich habe in der Plenarsitzung darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Zugeständnis zu höheren Gewinnen der Deutschen Post zu Lasten der Privatkunden geht. Dies nützt somit hauptsächlich den Anteilseignern der Deutschen Post. Es entsteht ein fragwürdiger Interessenkonflikt, da das Unternehmen zu einem Fünftel dem Bund gehört. Wir fordern daher eine Veräußerung der Anteile des Bundes.

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