Reinhard Houben

Protektionismus auch in Deutschland?

Peter Altmaier überarbeitet seine Industriestrategie

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar 2019 vorgestellte "Nationale Industriestrategie 2030" ist von Wirtschaft und Wissenschaft massiv kritisiert worden. Am 29. November 2019 hat er daher eine überarbeitete Fassung der Strategie vorgelegt. Unter anderem sollen zukunftsträchtige Branchen besser geschützt werden. Bei ausländischen Übernahmen soll strenger geprüft werden, ob eine Genehmigung erteilt wird. Dafür soll es künftig eine Meldepflicht und eine Prüfmöglichkeit ab einem Erwerb von zehn Prozent der Firmenanteile in kritischen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleitern, Biotechnologie und Quantentechnologie geben. "Die staatliche Züchtung von europäischen Champions schadet dem Mittelstand und den Verbrauchern", warnte Reinhard Houben gegenüber REUTERS. "Wer die Industrie vor internationaler Konkurrenz schützt, macht sie langfristig schwach und verstärkt den zunehmenden Protektionismus in der Weltwirtschaft." Zudem forderte Peter Altmaier - zum Unmut des Koalitionspartners SPD - Steuersenkungen und einen Deckel für Sozialausgaben. Doch größeren Steuersenkungen hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) allerdings eine Absage erteilt. Auch Kanzlerin Angela Merkel rechnet nicht damit. Chancen auf Durchsetzung hat Altmaier also mit seinen Forderungen kaum.

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