Reinhard Houben

Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur wird nach Eingang der Urteilsgründe prüfen, welche Auswirkungen das Ergebnis auf das derzeitige Porto hat. Auch das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass man sich mit der Entscheidung intensiv befassen wird. Postkunden haben allerdings keine Ansprüche auf eine Rückzahlung des zuviel gezahlten Portos, sagte ein Post-Sprecher. Laut BIEK wurde die Erhöhung des Portos zur Querfinanzierung von Paketdienstleistungen genutzt. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, fordert eine Postreform, die den Wettbewerb ankurbelt. "Peter Altmaier muss den Wettbewerb fördern, statt die Post auf Kosten der Verbraucher aufzupäppeln”, so Houben. Der dpa-Bericht wurde unter anderem vom Handelsblatt aufgegriffen.

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