Reinhard Houben

Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Scholz ist krachend gescheitert

Steuersenkungsversprechen der Union unglaubwürdig

Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro. „Die Zahlen zeigen vor allem eines: Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik krachend gescheitert“, kritisiert Reinhard Houben. Es räche sich jetzt, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt habe, als gäbe es kein Morgen. „Das Wirtschaftswachstum geht wegen der Untätigkeit von Union und SPD zurück und schon steht Scholz vor Milliardenlöchern im Haushalt“, so Houben.

Die Große Koalition müsse sich nun endlich auf eine seriöse Finanzpolitik besinnen und Prioritäten setzen. Houben fordert ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen. „Für die FDP-Fraktion hat alles Priorität, was der arbeitenden Mitte im Land hilft, eine drohende Wirtschaftskrise verhindert und neue wirtschaftliche Dynamik entfacht. Deshalb müssen die Menschen und Unternehmen spürbar entlastet werden“, betont er. Konkret müsse der Soli spätestens 2020 vollständig abgeschafft werden und eine Unternehmenssteuerreform kommen. „Vor allem die Union muss nun Farbe bekennen. Ihre Steuersenkungsversprechen glaubt sonst keiner mehr“, unterstreicht Houben.