Reinhard Houben

Gezerre um Investitionsschutz

Da es bezüglich der Prüffristen keine Einigung gibt, wurde die abschließende Lesung zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes in die nächste Sitzungswoche verschoben. Den Wirtschaftspolitikern geht es um große Rechts- und Planungssicherheit und kurze Verfahren, die Sicherheitspolitiker hingegen sind für längere Fristen, damit BND und Verfassungsschutz mehr Zeit zum Sammeln von sicherheitsrelevanten Informationen haben. Die Abstimmung läuft derzeit über das Bundeswirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministerium. Die Bundesregierung will die Prüffristen, die bisher in der Außenwirtschaftsverordnung geregelt sind, in das Gesetz aufnehmen. Dazu gehört eine Neufassung der Novelle, in der Erwerbe bis zur Erlaubnis "schwebend unwirksam" sind. Reinhard Houben teilte der Börsenzeitung mit, dass die "schwebende Unwirksamkeit " von Investitionen und die damit verbundene Androhung von Haftstrafen gestrichen werden müssen. "Schließlich ist das geltende Außenwirtschaftsrecht keineswegs zahnlos", sagt Houben.

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