Reinhard Houben

Diskussion über Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate

Houben fordert zügige und verlässliche Genehmigungsverfahren

Neben den genehmigten Lieferungen von Stromaggregaten für Luftabwehrsystemen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), erlaubte der Bundessicherheitsrat Rheinmetall und MAN Military Vehicle auch Exporte von 240 Sätzen mit Bauteilen von Transportpanzern nach Algerien. Besonders heikel ist die Exportgenehmigung an die "VAE". Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD wurde vereinbart, an "unmittelbar" am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern. FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben fordert endlich klare und nachvollziehbare Regelungen für Rüstungsexporte. Den dpa-Bericht griffen unter anderem Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt auf.

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