Reinhard Houben

Altmaiers Mittelstandsstrategie ist ein Papiertiger

Houben: Das Eckpunktepapier ist eine Wunschliste ohne Aussicht auf Erfolg

Die geplante Teilabschaffung des Solidaritätszuschlag ist uns ein Dorn im Auge. Peter Altmaier fordert jetzt zwar die gesamte Abschaffung des Zuschlages, doch kann er sich in der großen Koalition nicht durchsetzen. Nun fordert unser Wirtschaftsminister weitere Entlastungen: ohne die Unterstützung der Kabinettskollegen ist das reine Wahlkampfpropaganda. Wir fordern Umsetzung statt leerer Worte.

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