Kritik an Habecks China-Strategie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant offenbar einen Bruch mit der bisherigen China-Politik und will eine stärkere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von diesem wichtigen Exportmarkt erreichen. Der Grünenpolitiker beabsichtige, deutschen Firmen mit starkem Chinageschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums zu einer China-Strategie. Die Koalitionspartner SPD und FDP reagierten mit Verwunderung. Denn Außenministerin Annalena Baerbock hat eine eigene Vorlage für die geplante China-Strategie der Bundesregierung ausarbeiten lassen, deren Inhalt kürzlich bekannt wurde. Darin benennt das Auswärtige Amt ebenfalls Risiken, betont aber zugleich die Notwendigkeit von einer weiteren Kooperation mit dem asiatischen Land. „Die Feststellung, dass es sich bei China um einen systemischen Rivalen handelt, ändert wenig an dem Fakt, dass wir handelspolitischen eng verflochten sind“, sagte Reinhard Houben dem Tagesspiegel. Ein Bruch von heute auf morgen sei angesichts der Wertschöpfungsketten kaum möglich. Allerdings zeige die Strategie, „dass die Zeit der außenpolitischen Blauäugigkeit vorüber ist“. Es müsse vorrangiges Ziel sein, sowohl die Abhängigkeit von China durch vertiefte Partnerschaften mit demokratischen Partnern zu verringern und in der Beziehung mit China auf mehr Reziprozität beim Marktzugang zu pochen.