Klimaschutz und Wirtschaftspolitik

Der Bundesminister für Klima und Wirtschaft, Robert Habeck, hat im Bundestag seine Pläne für die Energiewende vorgestellt. Dabei kritisierte er unter anderem die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Noch betrage die durchschnittliche Genehmigungszeit für eine Windkraftanlage bis zu acht Jahre. Die Elektrifizierung einer Schienenstrecke dauere 40 Jahre, der Bau eines Radwegs zehn Jahre. „Das kann nicht funktionieren.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien senke nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern vergrößere auch die Unabhängigkeit von Importen, schaffe neue Arbeitsplätze und insgesamt einen ökonomischen Aufschwung. Reinhard Houben betonte in der Debatte, die Dekarbonisierung sei sehr wichtig, aber nicht das einzige Arbeitsfeld des Ministers. Es gehe auch um die Entlastung von Bürokratie für den Mittelstand, die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft und die Förderung des Freihandels.