Reinhard Houben

Houben fordert Liberalisierung der Briefzustellung

Die Post hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Briefe und Pakete in ganz Deutschland zugestellt werden. Sie muss zudem eigene Briefkästen vorhalten und sicherstellen, dass der Briefträger jeden Tag kommt. Doch nun könnten sich die Spielregeln ändern. So plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das veraltete Post-Gesetz zu reformieren. „Man braucht für den Briefbereich keinen Universaldienstleister mehr“, meint Reinhard Houben. „Warum sollten nicht auch private Paketdienstleister bundesweit Briefe ausliefern?“, findet der Liberale. Bisher ist eine solche Verbundzustellung nur der Post erlaubt. „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, ärgert sich Houben. „Der Briefbereich sollte genauso liberalisiert werden wie der Paketbereich.“ Bestrebungen von SPD und Grünen, Vorgaben für die Behandlung der Beschäftigten zu machen, hält Houben für falsch und verweist auf den Mindestlohn von 12 Euro. „Die Politik muss nicht weitere Vorgaben machen, etwa indem sie für Mitarbeiter im Brief- oder Paketbereich einen noch höheren Lohn vorschreibt“, so Houben.