Reinhard Houben

FDP kritisiert Reform des Telekommunikationsrechts

Für den Internetausbau der kommenden Jahre legt das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wesentliche Eckpfeiler fest. Das Gesetz sieht unter anderem ein Recht auf schnelles Internet überall in Deutschland vor. Reinhard Houben, sieht die Reform ambivalent. Es sei gut, dass ein Vorschlag der Liberalen zu neuen Regeln von TV-Kosten aufgegriffen worden sei. Kritisch sieht Houben beispielsweise das geplante "Recht auf schnelles Internet". "Das ist ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der den Wettbewerb erschwert und damit den Bürgern keinen wesentlichen Vorteil bringt", monierte der Liberale. Nur weil Menschen auf dem Land auf dem Papier Anspruch hätten auf etwas besseres Internet, hieße das nicht, dass dies auch kommen würde. Besser wäre es, Bewohnern von kleinen Dörfern oder Bauernhöfen Gutscheine zu geben, die vom Staat finanziert seien und die sie bei Telekommunikationsanbietern einlösen könnten, sagte Houben. "Das wäre ein Anreizsystem für die Branche, das besser funktioniert als Zwang."