Reinhard Houben

FDP: Koalition ist hilflos bei Betrug mit Corona-Hilfen

Die Bundesregierung hat in NRW bislang nur wenige Fälle von Betrug bei der Auszahlung der Corona-Hilfen ermittelt. Bei den direkten Auszahlungen über Soforthilfen, Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen liegen dem Bundeswirtschaftsministerium „derzeit noch keine abschließenden Erkenntnisse zu Betrugsfällen oder Betrugsversuchen in Nordrhein-Westfalen vor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Insgesamt hätten die Bundesländer im Rahmen des Monitoring des Programms dem Bund 14.300 Fälle von Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren mitgeteilt. Allerdings schätzt das Bundeswirtschaftsministerium die tatsächliche Zahl höher ein, da die Länder noch nicht alle Angaben gemeldet hätten. Reinhard Houben kritisierte die aus seiner Sicht magere Ausbeute der Bundesregierung. „Der großangelegte Betrug bei den Corona-Hilfen ist ein dramatisches Versagen der Bundesregierung. Einfallstor für den Betrug war die Regelung, dass Überbrückungshilfen nur durch 'prüfende Dritte' beantragt werden können. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass man sich im Bundeswirtschaftsministerium in keiner Weise über das Betrugspotential dieser Regelung im Klaren war.“