Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für die Atomenergie

In diesem Wahlkampf fordert die FDP den Bau neuer AKWs. Damit sind aber nicht die alten Modelle gemeint, sondern neue Typen von Kraftwerken. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es dazu: Die FDP wolle „die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen“. Hierfür sei geplant, das deutsche Atomrecht von „ideologischem Ballast“ zu befreien. Demnach sollen Kraftwerke der neuen Generationen in Deutschland gebaut werden können. Zudem wolle die Partei die „Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen“.

Die Berliner Zeitung erinnert in einem Artikel daran, dass die Delegierten auf dem Bundesparteitag im vergangenen Frühjahr eine Initiative zum Wiedereinstieg in die Atomkraft mit knapper Mehrheit abgelehnt hatten. Den Antrag hatten die drei Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingebracht. Sie argumentierten darin unter anderem mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ziel müsse es sein, „allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen“, sagte Antragsteller Thomas Kemmerich.

Reinhard Houben war einer von denen, die sich in der Debatte gegen den Antrag aussprachen. „Selbst wenn wir heute den Antrag beschließen würden, würde ein AKW frühestens in 20 Jahren stehen“, sagte Houben und verwies darauf, dass es in Deutschland keine politischen Mehrheiten für einen Wiedereinstieg gebe. Außerdem gebe es kein Unternehmen, das ein AKW betreiben wolle, und auch keinen Versicherer dafür.