Corona-Schutzschirm: Härtefallfonds „reine Luftnummer“

Im März haben Bund und Länder einen Härtefallfonds für die Unternehmen ins Leben gerufen, die von den Corona-Beschränkungen betroffen, bei den bisherigen Corona-Hilfen aber leer ausgegangen sind. Der Fonds hat einen Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Allerdings wird er laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Reinhard Houben kaum abgerufen. So sind bis Ende Juli nur ca. 370 Anträge von Unternehmen bei den Ländern für den Härtefallfonds gestellt worden. Laut Wirtschaftsministerium seien Hilfen im Volumen von 860 000 Euro bewilligt und davon 510 000 Euro ausgezahlt worden. Reinhard Houben bezeichnete den Härtefallfonds gegenüber der FAZ als reine Luftnummer. Die Mittel seien dazu gedacht gewesen, den Unternehmen zu helfen, die durch das Raster der Corona-Hilfen gefallen seien. „Dieses Ziel wurde völlig verfehlt.“ Außerdem kritisierte der Abgeordnete, dass weder die Mittel abgerufen, noch die Anträge schnell bearbeitet würden.