Corona-Härtefallfonds wird nur wenig genutzt

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden dutzende Hilfsprogramme ins Leben gerufen und mehr als 130 Milliarden Euro ausgezahlt. Seit März 2021 stellt der Härtefallfonds 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung für diejenigen Betroffenen, die durch das Raster der anderen bestehenden Programme fallen. Doch der Fonds wird nur wenig abgerufen. Laut einer Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden von etwas 1865 Anträgen bislang nur 355 bewilligt. Die meisten wurden abgelehnt, weil die Betroffenen Anspruch auf andere Hilfen hätten.

Mit Sorge schauen nun die Betriebe, vor allem das Gastgewerbe und die Kulturszene, auf den 7. Januar, wenn die nächste Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet. Die Omikron-Variante des Virus trübt die Aussichten. FDP und Grüne wollen an den bestehenden Hilfsprogrammen festhalten, eine Änderung ist aber vorerst nicht geplant. „Die Überbrückungshilfe IV, die bis Ende März beantragt werden kann, beinhaltet eine Fixkostenerstattung von bis zu 90 Prozent“, sagte Houben der FAZ. „Dabei sollten wir bleiben, zumal auch das Kurzarbeitergeld verlängert wurde.“