Bundesnetzagentur will Deutsche Post sanktionieren können

Wegen steigender Beschwerdezahlen über die Post hat der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ein schärferes Schwert für seine Behörde eingefordert. „Uns erreichen im Moment ungewöhnlich viele Beschwerden“, sagte der Netzagentur-Präsident der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. „Wir dringen auf eine zügige Verbesserung der Lage.“ Allerdings seien die gesetzlichen Möglichkeiten der Behörde bei verspäteten oder nicht zugestellten Briefen begrenzt. „Eine bessere gesetzliche Ausstattung mit Sanktionsmöglichkeiten würde uns helfen, um Missständen effektiver zu begegnen.“ Aus der FDP-Bundestagsfraktion kam Unterstützung für Müllers Forderung. „Die Beschwerdezahlen steigen weiter, anstatt dass sie sinken“, sagte Reinhard Houben. Die Post lasse entschlossene Maßnahmen vermissen, um das Problem anzugehen. „Der Konzern scheint die Situation offenbar nicht ernst zu nehmen.“ Houben ist dafür, Sanktionsmöglichkeiten in der anstehenden Postgesetz-Reform festzuschreiben. „Die Post ist quasi ein Monopolist - ohne drohende Sanktionen scheint es nicht zu klappen, dass sich dieser Konzern ändert.“ Die Post müsse für einen qualitativ hochwertigen Briefdienst sorgen, sagte Houben.