Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter nach China

Rund 2,5 Milliarden Euro an Gütern, die nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke genutzt werden können, hat das Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2021 zum Export nach China genehmigt. Obwohl die Volksrepublik bereits seit Jahren außenpolitisch immer aggressiver auftritt, ging damit fast die Hälfte aller genehmigten Ausfuhren für die sogenannten Dual-Use-Güter in das autokratisch geführte Land. Güter mit „doppeltem Verwendungszweck“ sind Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Dazu gehören Datenverarbeitungsprogramme und andere Technologien, aber auch Maschinen, „Die hohe Anzahl der genehmigten Dual-Use-Exporte nach China dokumentiert ein inzwischen vergangenes Kapitel der Sicherheitspolitik“, sagt Reinhard Houben. Er fordert eine Verschärfung der Regeln zur Exportkontrolle. „Im Zuge der Zeitenwende wäre es unverantwortlich, hier beim Business as usual zu bleiben. Die gewachsene Vorsicht gegenüber systemischen Rivalen wie China muss sich auch im militärischen Bereich widerspiegeln.“ Die Exportkontrolle müsse der neuen Wirklichkeit, insbesondere mit Blick auf die angespannte Situation um Taiwan, Rechnung tragen. Deswegen brauche die Außenwirtschaftsverordnung ein Update. Dieses solle nicht nur ein strengeres Prüfregime für China vorsehen, sondern auch eine engere Zusammenarbeit mit Deutschlands demokratischen Partnern, wie zum Beispiel Südkorea, ermöglichen.