Der Fachkräftemangel trifft den Mittelstand besonders hart. Auch wenn Digitalisierung und Automatisierung Abhilfe schafft, so lösen diese Maßnahmen nicht alle Probleme. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland, um unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Idee von Finanzminister Christian Lindner, einen Teil des Bruttolohns für Arbeitnehmer aus dem Ausland in den ersten drei Jahren steuerfrei zu gestalten, würde entsprechende Anreize setzen und sollte daher ernsthaft geprüft werden
Keine Mehrheit für die Aussetzung der Schuldenbremse. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Forsa-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass es keine Mehrheit für die Aussetzung der Schuldenbremse gibt. Insbesondere die Anhänger der FDP unterstützen diese Position. Für mich ergibt sich daraus der klare Auftrag, dass wir als FDP Fraktion Bundestag unseren Kurs beibehalten sollten. Dabei gibt es auch viele inhaltliche Gründe, weshalb wir bei der aktuellen Regelung bleiben sollten. 1. Verhindert sie, dass Politikerinnen und Politiker jeglicher Couleur das Staatswesen immer mehr mit Verbindlichkeiten belasten. Stattdessen zwingt sie zur Priorisierung von Ausgaben und Aufgaben. 2. Sorgt eine solide Haushaltspolitik für niedrigere Zinszahlungen. Im Haushalt 2024 sind dafür 2024 sind dafür alleine circa 40 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist doppelt so viel wie wir für Bildung & Forschung ausgeben. 3. Der Haushalt 2024 hat bewiesen, dass Investitionen in Zukunftsbereiche durch die Schuldenbremse nicht verhindert wird. Die investiven Ausgaben in Höhe von 70,5 Milliarden Euro liegen sogar preisbereinigt über dem Vorkrisenniveau. Notwendiges und zukunftsfähiges kann der Staat auch trotz Schuldenbremse weiter finanzieren. Am Ende braucht es vor allem politischen Mut die Prioritäten richtig zu setzen.